Baurecht

Abnahme der Bauleistung

Rechtsanwalt Baurecht Frankfurt

Gegenstand der Abnahme

Mit der Abnahme übergibt der Bauunternehmer das zu erstellende Bauwerk bzw. ggf. Teilleistungen, die gesondert abzunehmen sind, dem Auftraggeber.

Wird die Bauleistung als mängelfrei abgenommen, wird mit der Abnahme auch die vollständige Vergütung des Bauunternehmers fällig, soweit nicht bereits Abschlagszahlungen zu leisten waren. Sind bei der Abnahme nur geringe Mängel vorhanden, die eine Abnahme nicht hindern, kann wegen dieser Mängel der dreifache Betrag der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zurückbehalten werden.

Rügt der Auftraggeber bei der Abnahme keine Mängel, so gilt das Werk als vertragsgemäß – also vollständig und ohne Mängel – erbracht. Rügt der Auftraggeber vor oder bei der Abnahme Mängel, die der Bauunternehmer nicht akzeptiert will, so muss der Bauunternehmer beweisen, dass sein Werk mängelfrei ist. Werden hingegen Mängel erst nach der Abnahme festgestellt, muss der Auftraggeber diese Mängel unter Beweis stellen, falls sie vom Bauunternehmer nicht anerkannt werden.

Beginn der Gewährleistungsfristen

Wichtig ist insbesondere, dass mit der Abnahme die Gewährleistungsfristen zu laufen beginnen (nach BGB 5 Jahre, nach VOB/B 4 Jahre). Dies gilt auch für Teilleistungen, die gesondert abgenommen werden. Werden z. B. bei einem Bauwerk die Elektroarbeiten separat abgenommen, dann läuft für diese die Gewährleistungsfrist, auch wenn das gesamte Bauwerk erst viele Monate später fertig gestellt und abgenommen wird.

Der Bauunternehmer muss den Auftraggeber auffordern, das Werk abzunehmen, sobald es fertiggestellt ist. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung nicht nach, dann wird unter bestimmten Umständen die Abnahme fingiert, das heißt das Bauwerk gilt dennoch als abgenommen. Maßgeblich sind Bauvertrag bzw. BGB und VOB/B.

Unser Rat

Werden bei der Abnahme einer Bauleistung Mängel festgestellt, so muss der Auftraggeber sich wegen dieser Mängel seine Rechte vorbehalten. Im Abnahmeprotokoll müssen die Mängel daher als solche aufgeführt werden. Geschieht dies nicht bzw. nimmt der Auftraggeber die Bauleistung in Kenntnis der Mängel ab, so verliert er diesbezüglich seine Ansprüche aus der Sachmängelhaftung.

Nur für Mängel, die erst nach der Abnahme entdeckt werden, können Ansprüche aufgrund der Sachmängelhaftung geltend gemacht werden. Ist der Bauunternehmer dann jedoch zur Mangelbeseitigung nicht bereit, ist oft einiger Aufwand nötig, um Schadenersatz bzw. Minderungsansprüche durchzusetzen – sofern der Bauunternehmer nicht gar insolvent wird.

Daher ist dringend eine sorgfältige Abnahme des Bauwerkes zu empfehlen. Sofern Sie selbst die Qualität der Bauleistung nicht ausreichend beurteilen können, empfiehlt es sich, zur Abnahme einen Sachverständigen hinzuziehen – dies kann sogar bereits im Bauvertrag vereinbart werden.

Verlangt der Bauunternehmer die Abnahme, obwohl das Bauwerk noch nicht abnahmereif ist oder entsteht in anderer Weise Streit über Mängel, sollten Sie darüber hinaus frühzeitig einen auf Baurecht spezialisierten Anwalt einschalten. Dieser kann Ihnen auch vereidigte Sachverständige empfehlen, die Ihnen mit fachlichem Rat zur Seite stehen.

Der Streit um Baumängel vor Gericht dauert oft lange und ist teuer. Je früher Sie sich fachkundig beraten lassen, desto größer sind ihre Chancen, sollte es zum Rechtsstreit kommen.

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© 2019 Alexander Zehe – Rechtsanwalt
Letzte Aktualisierung: 01.01.2019