Baurecht & Immobilienrecht

News

Rechtsanwalt Frankfurt

Wohnungskauf: Auch kleine Mängel können zum Rücktritt berechtigen.

16.05.2006

In einem aktuellen Urteil vom 24.03.2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch bei einem geringfügigen Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist.

Der Fall

Mit notariellem Vertrag vom 16.08.2002 kauften die Kläger für 84.363,16 € eine Eigentumswohnung unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel. Zudem zahlten sie 8.778,91 € für Maklerprovision, Grunderwerbsteuer, Gebühren des Grundbuchamts und Notarkosten. Nach der Übergabe der Wohnung zeigte sich u.a. ein Feuchtigkeitsschaden. Der Verkäufer lehnte eine Nachbesserung ab, die ca. 2.500 € kosten sollte. Daraufhin erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangten die Rückabwicklung. Der Haftungsausschluss sei unwirksam, da dem Verkäufer der Schaden schon vor Vertragsschluß bekannt gewesen sei.

Die Entscheidung

Die Richter gaben den Käufern der Eigentumswohnung Recht. Ihnen stehe ein Rücktrittsrecht zu, weil der Verkäufer den Schaden „arglistig“ verschwiegen habe. Ein Rücktrittsausschluß wegen unerheblicher Nachteile bei Minderung des Kaufpreises käme hier nicht in Frage. Denn wer den Abschluss eines Vertrags durch „arglistiges Verhalten“ herbeiführe, verdiene keinen Schutz. Im Leitsatz zusammengefasst heißt das: „Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat.“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2006 – Az: V ZR 173/05

Unser Kommentar

Der BGH geht mit diesem Urteil über seine bisherige Rechtsprechung hinaus und räumt dem Schutz des Käufers uneingeschränkten Vorrang ein. Denn nach dieser Entscheidung sind Käufer auch bei vergleichsweise geringen Mängeln zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt, wenn der Verkäufer einen Schaden bewusst verschwiegen hat. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit war bislang umstritten, weil das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Rücktritt vom Vertrag bei einer „unerheblichen Pflichtverletzung“ ausschließt. Wo allerdings genau die Grenze bei der Höhe bzw. dem Ausmaß des Schadens zu ziehen ist, bleibt offen. Die Richter deuteten – kaum überraschend - an, dass bei absoluten Bagatellschäden etwas anderes gelten kann.

Mehr zum Thema

Ihr Ansprechpartner

nach obennach oben   |   zurückzur vorigen Seite

© 2015 Alexander Zehe – Rechtsanwalt
Letzte Aktualisierung: 21.12.2015