Erbschaft und Pflichtteil

Pflichtteilsanspruch

Erbrecht Testament

Der Pflichtteil

Grundsätzlich gilt: der Erblasser kann bestimmen, wer erben soll. Insbesondere kann er also – z. B. durch ein Testament – die gesetzlichen Erben ausschließen (enterben) und stattdessen andere Erben einsetzen.

Auch kann der Erblasser sein gesamtes Vermögen anderweitig verschenken, um es dadurch den gesetzlichen Erben zu entziehen.

In diesen Fällen sollen die gesetzlichen Erben die Möglichkeit haben, dennoch nicht leer auszugehen und sich einen Anteil am Nachlass zu sichern – den sogenannten Pflichtteil.

Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die tatsächlichen Erben bzw. die Empfänger der beeinträchtigenden Schenkungen. Verlangt werden kann ausschließlich eine Geldzahlung, nicht dagegen die Herausgabe bestimmter Nachlassgegenstände.

Um den Pflichtteilsanspruch zu berechnen, muss zum einen der Wert des Nachlasses und zum anderen der gesetzliche Erbanspruch ermittelt werden.

Der Berechtigte erhält den Pflichtteilsanspruch nicht automatisch, sondern muss ihn geltend machen. Sie müssen also einen bestimmten Geldbetrag verlangen.

Anspruch auf Auskunft

Um überhaupt den Pflichtteil berechnen zu können, hat der Berechtigte nach § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch über den Umfang des Nachlasses.

Auf Verlangen müssen die Erben daher dem Pflichtteilsberechtigten ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände und Schulden einschließlich der Schenkungen der letzten zehn Jahre erstellen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass die Auskünfte unvollständig sind, kann verlangt werden, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides Statt versichert wird.

Im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch kann auch die Wertermittlung von Nachlassgegenständen verlangt werden. Die dafür anfallenden Kosten (etwa durch Hinzuziehung eines Sachverständigen) fallen dem Nachlass zur Last.

Kommen die Erben dem Auskunftsverlangen nicht nach, kann der Pflichtteilsberechtigte die Auskünfte vor Gericht einklagen.

Entziehung auch des Pflichtteils

Unter bestimmten Umständen besteht für den Erblasser die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten auch seinen Pflichtteil zu entziehen.

Einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn

  • er dem Erblasser, dessen Ehepartner oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtet,
  • er den Erblasser oder dessen Ehepartner vorsätzlich körperlich misshandelt hat,
  • er sich eines gegen den Erblasser oder dessen Ehepartner gerichteten Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht hat,
  • er gegenüber dem Erblasser seine gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat,
  • er gegen den Willen des Erblassers einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt (heute nahezu bedeutungslos, da die Bedingung kaum noch zu erfüllen ist).

Einem pflichtteilsberechtigten Elternteil kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn

  • er dem Erblasser nach dem Leben trachtet,
  • er sich eines gegen den Erblasser gerichteten Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht hat,
  • er gegenüber dem Erblasser seine gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat.

Einem pflichtteilsberechtigten Ehepartner kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn

  • er dem Erblasser oder einem seiner Abkömmlinge nach dem Leben trachtet,
  • er den Erblasser vorsätzlich körperlich misshandelt hat,
  • er sich eines gegen den Erblasser gerichteten Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht hat,
  • er gegenüber dem Erblasser seine gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat.

Unser Rat

Werden Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, schmälert dies den Anteil der Erben. Misstrauen und Streit zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben ist daher die Regel.

Unsere Erfahrung zeigt: eine frühzeitige rechtliche Beratung bzw. Vertretung durch einen fachlich versierten Anwalt hilft, Streit zu vermeiden und führt häufig zur frühzeitigen Einigung.

Wir beraten Sie umfassend und objektiv. Wir ermitteln, ob überhaupt ein Pflichtteilsanspruch besteht und entscheiden mit Ihnen gemeinsam, wie weiter vorzugehen ist.

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© 2019 Alexander Zehe – Rechtsanwalt
Letzte Aktualisierung: 01.01.2019