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Rechtsanwalt Frankfurt

Vermieter kann dem Mieter die Farbgestaltung der Wohnung nicht vorschreiben

08.11.2007

Urteil des Landgericht Berlin zu der Frage, ob der Vermieter dem Mieter die Verwendung bestimmter Farben bei der Renovierung vorschreiben kann.

Der Fall

Zwischen Vermieter und Mieter wurde im Jahr 2004 einen Mietvertrag geschlossen, in dem die „Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnraum (AVB)“ zum Bestandteil des Vertrages erklärt wurden. In den genannten AVB war unter anderem zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter folgende Regelung enthalten: „Diese Arbeiten sind spätestens im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der individuellen Abnutzungserscheinungen entsprechend dem folgenden Fristenplan auszuführen bzw. ausführen zu lassen …“

Der genannte Fristenplan sieht eine Renovierung alle 3 Jahre in Küchen, Bädern, Duschen, alle 5 Jahre in Wohn-, Schlaf-, Hobbyräumen, Toiletten, Dielen, Fluren, und alle 7 Jahre in anderen Nebenräumen vor.

Darüber hinaus heißt es in den AVB: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“

Bei Beendigung des Mietverhältnisses weigerte sich der Mieter, die Renovierung gemäß den diesen Bestimmungen vorzunehmen.

Die Entscheidung

Das Landgericht Berlin entschied, dass der Vermieter gegen den Mieter keinen Anspruch auf Ausführung von Schönheitsreparaturen aus dem Mietverhältnis hat. Eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorschreibe, sei unwirksam. Als Folge dessen sei der Mieter zu gar keinen Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Mit einer derartigen Klausel werde in unzulässiger Weise der Ermessensspielraum des Mieters eingeschränkt. Dem Mieter sei nicht zuzumuten, dass eine von ihm gewählte Farbe vom Vermieter als zu grell angesehen wird, so dass er bei Auszug aus der Wohnung eine Renovierung vornehmen muss, die dem Vermieter „neutral“ erscheint. Auch sei diese Regelung nicht ausreichend bestimmt, da unklar bleibe, was unter einer „neutralen Farbe“ zu verstehen sei.

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2007 – Az. 62 S 341/06

Unser Kommentar

Nachdem der Bundesgerichtshof zuvor bereits wiederholt entschieden hatte, dass Renovierungsklauseln unwirksam sind, die einen starren Fristenplan vorsehen, erteilt er nun auch solchen Klauseln eine Absage, die dem Mieter die Gestaltung der Wohnung nur in bestimmten Farben vorschreiben.

Enthält der Mietvertrag eine derartige Klausel, dann kann der Mieter in der Regel ausziehen, ohne überhaupt irgendeine Renovierung vornehmen zu müssen.

Wir prüfen gerne, ob dies auch im Falle Ihres Mietvertrages zutrifft.

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Letzte Aktualisierung: 21.12.2015