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Rechtsanwalt Frankfurt

Kündigung der früheren Ehewohnung durch geschiedene Ehepartner

15.04.2007

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln schafft Klarheit über die Frage, ob ein geschiedener Ehepartner, der aus der früheren gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist, sich aus dem Mietvertrag lösen kann.

Der Fall

Die Ehepartner hatten gemeinsam den Mietvertrag Ihrer Wohnung abgeschlossen.

Im Juni 2000 trennten sie sich. Während die Frau in der gemeinsamen Wohnung verblieb, zog der Mann aus. Im Januar 2003 wurde die Ehe geschieden. Im Dezember 2005 heiratete die Frau wieder, seitdem lebt sie mit ihrem neuen Ehepartner und 4 Kindern zusammen in der ehemaligen Ehewohnung.

Die Frau lebt unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Mietzahlungen für die Wohnung wurden zunächst allein durch die Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehemannes gesichert. Im Übrigen bezieht die Frau Erziehungsgeld, der neue Ehemann ist arbeitslos.

Im Jahr 2006 verlangte der geschiedene Ehemann von seiner ehemaligen Frau die Zustimmung zur Kündigung der Wohnung.

Die Entscheidung

Das OLG Köln hat entschieden, dass nach einer endgültiger Trennung der Eheleute ein Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehepartner dann verlangen kann, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder das Gebot nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen.

Dass; der ausgezogene Ehepartner von dem in der Wohnung verbleibenden Ehepartner verlangen könne, von Mietzahlungsverpflichtungen freigestellt zu werden, schützt ihn nur im Innenverhältnis zum ehemaligen Ehepartner, nicht aber gegenüber dem Vermieter. Denn solange der ausgezogene Ehepartner nach wie vor (Mit-) Mieter der Wohnung ist, haftet er dem Vermieter gegenüber für die Zahlungsverpflichtungen, wenn der in der Wohnung verbliebene Ehepartner nicht leistet.

Daher stellt das Gericht fest, dass dem Interesse des in der Wohnung verbliebenen Ehepartners am Fortbestand des Mietverhältnisses das nunmehr vorrangig gewordene Interesse des ausgezogenen Ehepartners auf Beendigung des Mietvertrages vorgehe, weil dieser berechtigtes Interesse daran habe, nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus diesem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.04.2006 –
Az. 4 UF 169/05

Unser Kommentar

Ein von beiden Ehepartnern unterzeichneter Mietvertrag kann grundsätzlich auch nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Zieht nun ein Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, so bleiben die Ehepartner trotzdem als Gesamtschuldner dem Vermieter zur Mietzahlung verpflichtet. Zwar besteht während der Trennungsphase die Möglichkeit, dass der ausgezogene Ehepartner durch den Vermieter einvernehmlich aus dem Mietvertrag entlassen wird. Dazu ist der Vermieter jedoch nicht verpflichtet. Die Folge: der bereits ausgezogene Ehepartner kann auch Jahre später noch zu Zahlungen aus diesem Mietverhältnis herangezogen werden.

Das OLG Köln begegnet diesem Problem. indem es den in der Wohnung verbliebenen früheren Ehepartner verpflichtet, an der Kündigung mitzuwirken, um den nicht mehr in der Wohnung lebenden anderen vorlamigen Ehepartner von seiner Haftung zu befreien.

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Letzte Aktualisierung: 21.12.2015