Wohnraum-Mietrecht

Außerordentliche Kündigung

Rechtsanwalt Mietrecht Frankfurt

Zulässigkeit

§ 543 BGB sieht vor, dass ein Mietverhältnis außerordentlich (ohne Beachtung der normalen Kündigungsmöglichkeiten) fristlos gekündigt werden kann, wenn hierfür ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.

Wichtiger Grund bedeutet, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Außerordentliche Kündigung des Vermieters

Die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter ist beispielsweise dann möglich, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Auch kann der Vermieter kündigen, wenn seine Rechte dadurch in erheblichem Maße verletzt werden, dass der Mieter die Mietsache durch Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.

Außerordentliche Kündigung des Mieters

Der Mieter kann z. B. kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil entweder nicht rechtzeitig gewährt oder ihm später wieder entzogen wird.

Eine weitere Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung besteht, wenn die Benutzung der Mietsache mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.

Besonderheiten

Wird eine Pflicht aus dem Mietvertrag verletzt (nicht Zahlungspflicht), so ist die außerordentliche Kündigung nur dann zulässig, wenn der Kündigungsberechtigte den anderen Vertragspartner zuvor abgemahnt hat bzw. ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat. Es gelten jedoch Ausnahmen.

Die Kündigung wegen Zahlungsrückständen ist nur zulässig, wenn diese zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung noch bestehen.

Selbst dann hat der Mieter aber noch die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Fristen die außerordentliche Kündigung durch Zahlung der Rückstände unwirksam werden zu lassen.

Zu beachten ist für den Kündigenden in jedem Fall, dass der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angegeben werden muß.

Unser Rat

Gerade die außerordentliche Kündigung von Mietverträgen wirft viele Probleme auf. Schon die Frage, ob überhaupt ein Anlaß zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, ist nur schwer zu beantworten. Auch scheitert die Wirksamkeit vieler außerordentlicher Kündigungen an Formalien.

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann für den Kündigenden jedoch zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen.

Aber auch dem Gekündigten können erhebliche Nachteile entstehen, wenn er entweder eine wirksame Kündigung unbeachtet läßt oder einer an sich unwirksamen Kündigung Folge leistet.

Es ist daher dringend zu empfehlen, in allen Fällen einer (möglichen) außerordentlichen Kündigung einen Anwalt hinzuziehen.

Ihre Ansprechpartner

nach obennach oben   |   zurückzur vorigen Seite

© 2019 Alexander Zehe – Rechtsanwalt
Letzte Aktualisierung: 01.01.2019