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Neuer Kanzleiname ab Juli 2011 Seit dem 01.07.2011 heißen wir Kock Scherb Zehe Henrich – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...] 01.07.2011 Nach Zwangsversteigerung: Mieter müssen ausziehen – Rechtzeitigkeit einer Kündigung nach § 57a ZVG Für einen Mandanten konnten wir vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung erwirken, nach der die im ersteigerten Haus wohnenden Mieter trotz abgeschlossenem langjährigem Mietvertrag ausziehen müssen. [...] 03.07.2009 BGH: Ausgleichsansprüche des nichtehelichen Lebenspartner Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Ausgleichsansprüche des nichtehelichen Lebenspartners nach einer Trennung verbessert [...] 11.08.2008 Vermieter kann dem Mieter die Farbgestaltung der Wohnung nicht vorschreiben Urteil des Landgericht Berlin zu der Frage, ob der Vermieter dem Mieter die Verwendung bestimmter Farben bei der Renovierung vorschreiben kann. [...] 08.11.2007 Rechte von Gebrauchtwagenkäufern durch BGH-Urteil gestärkt Entscheidung des Bundsgerichtshofs zu der Frage, ob Reparaturkosten für Schäden, die in der Garantiezeit entstehen, auch dann zu ersetzen sind, wenn die vereinbarten Inspektionsfristen versäumt wurden. [...] 18.10.2007 Keine Mitschuld des Freizeit-Radlers, wenn er keinen Fahrradhelm trägt Entscheidung des OLG Düsseldorf zu der Frage, ob den bei einem Unfall verletzten Radfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn er ohne Fahrradhelm fuhr. [...] 12.10.2007 BGH kippt erneut Renovierungsklausel in Wohnraummietverträgen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel in Wohnraummietverträgen [...] 12.09.2007 Keine Mieterhöhung, wenn Wohnung größer ist als vertraglich vereinbart Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart [...] 20.06.2007 Kündigung der früheren Ehewohnung durch geschiedene Ehepartner OLG Köln: Ehemaliger Ehepartner kann Kündigung der früheren gemeinsamen Ehewohnung verlangen. [...] 15.04.2007 Fristlose Kündigung der Wohnung: Aufrechenbarkeit von Forderungen des Mieters gegen Mietschulden OLG Celle: Rechnet der Mieter mit eigenen Forderungen gegen Mietschulden auf, muss der Vermieter die Gegenforderung prüfen können [...] 11.04.2007 Wer auffährt, ist nicht immer schuld / Anrechnung eines höheren Restwertes Entscheidung des OLG Frankfurt zum Verschulden beim Auffahrunfall und zur Anrechnung eines von der Haftpflichtversicherung ermittelten höheren Restwertes. [...] 10.04.2007 Weitere News Alle News im Überblick [...]