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Rechtsanwalt Frankfurt

Wer auffährt, ist nicht immer schuld / Anrechnung eines höheren Restwertes

10.04.2007

Für einen Mandanten haben wir vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main ein Urteil erstritten, das insbesondere zu den Fragen Stellung nimmt, wann bei einem Auffahrunfall der Auffahrende haftet und wann ein höherer Restwert für das unfallbeädigte Fahrzeug zu berücksichtigen ist, den die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ermittelt hat.

Der Fall

Der Kläger befuhr nachts in Frankfurt/M. eine Straße mit zwei Fahrspuren in seiner Fahrtrichtung, er befand sich auf der linken Fahrspur. An einer zunächst rot zeigenden Ampel stand auf der rechten Fahrspur der Beklagte mit seinem Fahrzeug. Als der Kläger sich der Ampel näherte, sprang diese auf grün um. Nun fuhr der Beklagte an, wobei er mit seinem Fahrzeug sogleich auf die linke, vom Kläger befahrene Fahrspur wechselte. Der Kläger konnte einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden und fuhr hinten links auf das Fahrzeug des Beklagten auf, welches wegen des Fahrspurwechsels eine leichte Schrägstellung zur Fahrbahn hatte.

Das erheblich beschädigte Fahrzeug des Klägers wurde danach von einem Sachverständigen besichtigt. Dieser stellte in seinem ersten Gutachten zunächst Reparaturkosten von rund € 2.500,00 fest. Den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges ermittelte er mit € 4.500,00, den Restwert mit € 450,00.

Der Kläger beauftragte die Reparatur des Fahrzeuges. Dabei stellte sich jedoch heraus, das der Schaden weitaus größer war als zunächst angenommen. In einem zweiten Gutachten kam der Sachverständige nun auf Reparaturkosten von € 4.700, so dass jetzt ein Totalschaden vorlag. Den aktuellen Restwert ermittelte der Sachverständige aufgrund eines eingeholten Angebotes mit € 450,00

Der Kläger konnte das Fahrzeug in der Folge jedoch mit einem höheren Erlös, nämlich € 700,00, verkaufen. Von der Haftpflichtversicherung des Beklagten verlangte er nun den Wiederbeschaffungswert unter Abzug des erzielten Erlöses von € 700,00 als Schaden .

Diese hatte jedoch – allerdings auf Basis des ersten Gutachtens – ein Restwertangebot von € 2.700,00 vorgelegt und rechnete nun diesen (höheren) Betrag als Erlös auf den Wiederbeschaffungswert an.

Außerdem unterstellte sie dem Kläger eine Mithaftung von 50% und rechnete den Schaden auf dieser Basis ab.

Die Entscheidung

Der Kläger erhob Klage auf Zahlung weiteren Schadenersatzes. Das zuständige LG Frankfurt holte zum teilweise strittigen Unfallhergang ein Sachverständigengutachten ein, das letzendlich zugunsten des Klägers ausfiel. Lediglich aufgrund eines nicht auszuschließenden geringen Fehlverhaltens des Klägers unterstellte das Gericht eine Mithaftung von 20% und entschied im Übrigen zugunsten des Klägers.

Zum einen stellte das Gericht fest, dass der zunächst an der Ampel stehende Beklagte nach dem Anfahren nicht direkt habe auf die linke Fahrspur wechseln dürfen. Indem er dies dennoch tat, habe er den Unfall hauptsächlich verschuldet. Der Grundsatz, wonach der Auffahrende (hier der Kläger) üblicherweise den Unfall verursacht habe, könne hier nicht mehr gelten, da das Entstehen der Gefahrsituation der Beklagte verursacht habe.

Bezüglich des zu berücksichtigenden Restwertes stellte das Gericht fest, daß grundsätzlich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht ein von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vorgelegtes höheres Restwertangebot annehmen müsse, wenn dies zumutbar sei. Tue er dies nicht, dann gehe ein geringerer Erlös zu seinen Lasten.

Im vorliegenden Fall gelte dies jedoch ausnahmsweise nicht. Denn das von der Haftpflichtversicherung des Beklagten unterbreitete Restwertangebot sei auf Basis des ersten Gutachtens erfolgt und habe den dort angenommenen Zustand des Fahrzeuges berücksichtigt. Dieser sei nach Bekanntwerden weiterer Schäden von rund € 2.000,00 aber nicht mehr gegeben gewesen. In dieser Situation habe der Kläger ausnahmsweise annehmen dürfen, dass das Angebot keine Gültigkeit mehr habe. Da der von ihm erzielte Erlös ausserdem über dem vom Sachverständigen festgestellten Restwert gelegen habe, durfte der Kläger in dieser Situation das Fahrzeug zu dem erzielten Erlös verkaufen, ohne gegen seine Schadenminderungspflicht zu verstoßen.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 01.03.2007 – Az: 4 UF 169/05

Unser Kommentar

Das Landgericht Frankfurt/M. hat in erfreulicher Weise die Rechte der Unfallgeschädigten gestärkt, indem es feststellt, daß an die Schadenminderungspflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Dazu gehärt nach Ansicht des Gerichts auch, daß der Geschädigte bei der Verwertung seines beim Unfall beschädigten Kraftfahrzeuges nicht das Spezialwissen der Haftpflichtversicherer berücksichtigen muß, die regelmäßig mit speziellen Fahrzeugaufkäufern zusammenarbeiten. Ein Restwertangebot der Haftpflichtversicherung muß der Geschädigte nach dieser Entscheidung nur berücksichtigen, wenn es ihm bekannt ist und er davon ausgehen muß, daß das Angebot unter allen Umständen bindend ist.

Die Entscheidung zeigt jedoch auch einmal mehr, wie wichtig es im Schadenfall ist, sich frühzeitig anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Sind erst einmal Fakten geschaffen, so lassen sich deren Folgen meist nicht mehr abwenden.

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Letzte Aktualisierung: 21.12.2015