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Rechte von Gebrauchtwagenkäufern durch BGH-Urteil gestärkt

18.10.2007

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Reparaturkosten für Schäden, die in der Garantiezeit entstehen, auch dann zu ersetzen sind, wenn die vereinbarten Inspektionsfristen versäumt wurden.

Der Fall:

Im Jahr 2003 kaufte der Kläger einen gebrauchten Geländewagen und schloss einen Garantievertrag ab, der ihn zu regelmäßigen Inspektionen verpflichtete, die jeweils nach 15.000 gefahrenen Kilometern durchzuführen waren.

Acht Monate später trat ein Schaden an der Kurbelwelle auf, dessen Reparatur rund € 4.000,00 betragen sollte. Die Versicherung, mit der der Kläger den Garantievertrag abgeschlossen hatte, weigerte sich, den Schaden zu bezahlen und berief sich darauf, dass der Kläger die fällige Inspektion um 827 Kilometer überschritten hatte. Damit sei die Garantie entfallen, erklärte die Versicherung. Ob die fehlende Inspektion zum Kurbelwellenschaden geführt hatte, blieb ungeklärt.

Die Entscheidung:

Die Vorinstanzen fällten unterschiedliche Urteile. Während das Amtsgericht Ansbach davon ausging, dass der Autokäufer seine Pflichten verletzt habe und der Versicherer deshalb nicht zahlen müsse, war das Landgericht Ansbach der Ansicht, dass die betreffende Klausel im Garantievertrag für den Käufer eine unangemessene Benachteiligung enthalte und daher unwirksam sei. Denn die Garantie entfalle unabhängig davon, ob die nicht durchgeführte Inspektion für den Schaden ursächlich war oder nicht.

Der BGH schloss sich nun in letzter Instanz dieser Ansicht an und sah in der Klausel ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Käufers. Damit muss der Garantiegeber auch bei überfälliger Inspektion die Reparaturkosten übernehmen.

Zulässig ist der Wegfall einer Reparaturgarantie jedoch dann, wenn die Überschreitung der Inspektionspflicht für den Schaden ursächlich ist. Die Beweislast kann dabei auch dem Autokäufer auferlegt werden. Dann muss der Käufer beweisen, dass der Schaden nicht wegen der verspäteten Wartung aufgetreten ist. Dies kann aber nur in Neuverträgen vereinbart werden.

Zu beachten ist, dass Verbraucher bei Kauf eines Gebrauchtwagens vom Autohändler auch ohne vertragliche Garantie einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch haben. Dieser Anspruch besteht ein Jahr.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2007 – Az. VIII ZR 251/06

Unser Kommentar

Gerade beim Verkauf von Gebrauchtwagen werden vielfach Garantieverträge angeboten, die den Käufer angeblich vor teuren Reparaturen schützen sollen. Bei genauerem Hinsehen stellt sich dann aber heraus, dass die Garantieleistung mindestens daran geknüpft ist, regelmäßige Inspektionen durchzuführen – nicht selten müssen sogar bestimmte (meist teure) ölsorten verwendet werden. Bereits bei geringem überschreiten der Inspektionsfristen wurde in solchen Fällen eine Garantieleistung abgelehnt.

Der BGH stellt nun klar, dass dies so pauschal nicht möglich ist. Jedenfalls dann, wenn die versäumte Wartung nicht Ursache des aufgetretenen Mangels ist, muss die Garantieleistung auch unabhängig davon erfolgen. Nur dann, wenn der Mangel Ursache der unterlassenen Wartung ist, muss die Garantieversicherung nicht zahlen.

Das Urteil beseitigt ein in vielen Fällen aufgetretenes Problem zu Gunsten der Verbraucher und führt dazu, dass der Garantiegeber sich nicht mehr um die Leistung „drücken“ kann.

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Letzte Aktualisierung: 21.12.2015