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Keine Mitschuld des Freizeit-Radlers, wenn er keinen Fahrradhelm trägt

12.10.2007

Der für Verkehrsunfallsachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad im innerstädtischen Verkehr benutzt, im Gegensatz zu einem Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss.

Der Fall

Ein Fahrradfahrer aus Dormagen wollte einen Zusammenstoß mit einer sich auf dem Radweg bewegenden Fußgängerin vermeiden. Aus diesem Grunde sah er sich zu einer Vollbremsung veranlasst, in deren Zuge das Vorderrad blockierte mit der Folge, dass der Fahrradfahrer mit dem Fahrrad vornüber kippte und sich dabei erheblich verletzte. Der Fahrradfahrer trug bei dem Unfall keinen Fahrradhelm. Er verklagte die Fußgängerin auf Schmerzensgeld.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass sich der klagende Fahrradfahrer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.

Es führte unter Fortführung seiner bereits in einem anderen Urteil vom 12.02.2007 (I-1 U 182/06) entwickelten Rechtsprechung aus, dass die Frage, ob ein Fahrradfahrer einen Schutzhelm tragen muss, nur differenziert beantwortet werden kann. Es sei, so das Gericht, geboten, eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Fahrradfahrergruppen im Hinblick auf deren unterschiedliche Fahrweisen und die damit einhergehenden Gefahren und Risiken vorzunehmen, wobei zudem auch die Verkehrssituation (Radweg oder Straße; innerörtlicher oder außerörtlicher Verkehr) zu berücksichtigen sei. Dem herkömmlichen Fahrradfahrer, der sein Fahrrad als normales Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen benutzt, könne mangels entsprechender allgemeiner Übung nicht ohne Weiteres abverlangt werden, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Schutzhelm zu tragen, da bei ihm das Unfallrisiko und das Ausmaß der Eigengefährdung deutlich geringer als bei Rennradfahrern, bei denen auch die Akzeptanz und die Bereitschaft, einen Schutzhelm zu tragen, deutlich ausgeprägter sei. Der Kläger habe ein gewöhnliches Tourenrad benutzt, mit dem er einen innerörtlichen Radweg mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h befuhr, so dass er zu der Gruppe von Fahrradfahrern gehöre, die keinen Schutzhelm tragen müssen.

OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 18.06.2007 – Az. I-1 U 278/06 (nicht rechtskräftig)

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Letzte Aktualisierung: 21.12.2015