Autokauf/Leasing

Gebrauchtwagenkauf

Rechtsanwalt Verkehrsrecht Frankfurt

Beim Gebrauchtwagenkauf auf Nummer Sicher

Treten an einem gebraucht erworbenen Kraftfahrzeug Schäden und Defekte auf, hängt es von verschiedenen Umständen ab, ob der Verkäufer dafür einstehen stehen muss.

Ausschluss der Sachmängelhaftung

Erfolgt der Verkauf eines Autos von „Privat an Privat“ kann durch Vereinbarung die Sachmängelhaftung vollständig ausgeschlossen werden. Ist dies geschehen, kann der Käufer bei später auftretenden Mängeln nur dann Ansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche Angaben über den Zustand des Fahrzeuges gemacht hat.

Ein gewerblicher Verkäufer kann dagegen im Kaufvertrag die Sachmängelhaftung allenfalls von zwei Jahren auf ein Jahr reduzieren, sie aber nicht vollständig ausschließen.

Wann liegt ein Mangel vor

Ob überhaupt ein Gewährleistungsmangel vorliegt, hängt zunächst vom Kaufvertrag und der Beschreibung des Fahrzeuges ab.

Grundsätzlich gilt: Angaben des Verkäufers müssen zutreffend sein. Für unrichtige Angaben muss der Verkäufer immer einstehen – selbst dann, wenn die Sachmängelhaftung an sich ausgeschlossen wurde. Verschweigt der Verkäufer beispielweise einen Unfall oder gibt die Laufleistung falsch an, so muss er dafür einstehen.

Umgekehrt gilt natürlich, dass keine Ansprüche für Mängel bestehen, auf die der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages hingewiesen hat.

Auch Verschleiß oder Schäden, die für das Alter und die Laufleistung des Fahrzeuges normal sind, sind von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen, ohne dass der Verkäufer darauf besonders hinweist.

Umfang der Aufklärungspflicht

Folgende Grundsätze ergeben sich aus der Rechtsprechung:

Weist ein Verkäufer bei der Frage nach Unfallschäden nur auf einen behobenen Blechschaden hin, nicht dagegen auf einen weiteren Unfallschaden, über den er Genaues nicht sagen kann, so handelt er arglistig.

Auch wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen früheren Unfall des Fahrzeugs nur vermutet, muss er dies ungefragt offenbaren, falls es sich nicht lediglich um einen Bagatellschaden handelt.

Der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler muss das angebotene Fahrzeug zwar nicht auf Mängel überprüfen. Findet er jedoch offensichtliche Anhaltspunkte für einen Schaden, muss er weitere Untersuchungen anstellen und Sie auf den Verdacht eines Vorschadens hinweisen. Tut er dies nicht, verschweigt er den Mangel arglistig.

Äußerungen des Verkäufers, das Fahrzeug sei „durchgecheckt“ und „topfit“, handelt es sich in der Regel um keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Derartige Äußerungen sind zu unbestimmt und sind üblicherweise als rechtliche unbedeutende Werbeanpreisungen zu qualifizieren.

Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges, die nicht über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts des Alters und der Laufleistung normalerweise üblich bzw. typisch sind, können keinen Sachmangel darstellen und müssen nicht besonders angegeben werden.

Abgenutzte Dichtungen bzw. Dichtringe stellen bei einem Gebrauchtwagen keinen Sachmangel dar. Auf natürliche Verschleißerscheinungen muss der Verkäufer nicht hinweisen, da der Käufer mit deren Eintritt rechnen muss.

Auch ein gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenverkäufer muss nicht ohne jeglichen Anhaltspunkt für Mängel Motor und das Getriebe zerlegen, um den Verschleiß von Dichtungen zu prüfen.

Wenn sich im Kaufvertrag unter dem Punkt „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer“ kein Eintrag befindet, muss der Verkäufer beweisen, dass er – soweit geboten – vor Vertragsabschluss mündlich über den Umfang eines Unfallschadens aufgeklärt hat.

Mängelbeseitigung / Nacherfüllung

In jedem Fall müssen Sie als Käufer den Verkäufer zunächst zur Mängelbeseitigung (sogenannte Nacherfüllung) auffordern und dem Verkäufer Gelegenheit geben, entweder die Mängel zu beseitigen oder ein mängelfreies Auto zu liefern.

Nur in wenigen Ausnahmen ist die Aufforderung zur Nacherfüllung entbehrlich – meist weil der Verkäufer die Nacherfüllung bereits endgültig abgelehnt hat.

Rücktritt vom Kaufvertrag / Minderung

Erst wenn die Mängelbeseitigung erfolglos geblieben ist oder endgültig abgelehnt wurde, können Sie als Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Alternativ können Sie auch den Kaufpreis mindern, falls Sie den Mangel hinnehmen wollen.

Unser Rat

Gerade beim Gebrauchtwagenkauf ergeben sich im Zusammenhang mit der Sachmängelhaftung eine Vielzahl von Problemen. Schon die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt, lässt sich oft nur anhand des Einzelfalles beurteilen.

Auch die Beweisführung, dass ein Mangel schon beim Kauf vorlag, ist oft schwierig.

Ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt kann beurteilen, ob die Rechtsverfolgung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat und weiß, wie Sie ggf. zu Ihrem Recht kommen.

Weitere Informationen

Nachstehend können Sie einen Musterkaufvertrag für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge von Privat an Privat herunterladen (zum Öffnen benötigen Sie den Adobe Reader).

Das Vertragsmuster stammt von unserem Partner www.verkehrsanwaelte.de.

Ihr Ansprechpartner

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© 2019 Alexander Zehe – Rechtsanwalt
Letzte Aktualisierung: 01.01.2019