Autokauf/Leasing

Neuwagenkauf

Rechtsanwalt Verkehrsrecht Frankfurt

Was Sie beim Neuwagenkauf beachten müssen

Als Käufer eines Neuwagens haben Sie Anspruch darauf, ein mängelfreies und dem aktuellen technischen Stand entsprechendes Fahrzeug zu erhalten.

Hat der Neuwagen schon bei der Übergabe Mängel oder weicht er gar von der Bestellung ab (z. B. andere Farbe, fehlende Sonderausstattung), dann brauchen Sie das Auto erst gar nicht abzunehmen, denn der Verkäufer muss ein mängelfreies Auto liefern. Natürlich braucht dann auch der Kaufpreis nicht gezahlt zu werden.

Falls Sie das Neufahrzeug trotz der bei der Übergabe festgestellten Mängel abnehmen wollen, sollten Sie sich in jedem Falle Ihre Rechte ausdrücklich vorbehalten, er sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten, da anderenfalls Rechtsverlust droht. Empfehlenswert ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer, dass die Mängel als solche anerkannt und noch beseitigt werden.

Falls Mängel erst nach der Übergabe festgestellt werden, sollten Sie die Mängel unverzüglich beim Verkäufer anzeigen.

Wann liegt ein Mangel vor

Ein Neuwagen ist mangelhaft, wenn er technisch oder optisch nicht einem Neuwagen entspricht oder nicht voll funktionsfähig ist. Aber auch das Fehlen vertraglich vereinbarter Eigenschaften ist ein Mangel. Dazu zählen z.B. Angaben über das Modelljahr/Baujahr des Fahrzeuges, Hubraum, Motorleistung, Benzinverbrauch oder Unfallfreiheit.

Auch muss der Verkäufer für Erwartungen einstehen, die er beim Käufer durch eigene Werbeaussagen oder solche des Fahrzeugherstellers erzeugt hat. Typisches Beispiel sind ein besonders günstiger Kraftstoffverbrauch oder auch Versprechungen hinsichtlich der Fahrzeugleistung wie z. B. der Höchstgeschwindigkeit. Solche Angaben müssen zutreffen.

Als Mangel gilt auch bereits, wenn Ihnen ein Fahrzeug als fabrikneu verkauft wird, obwohl das Modell in dieser Form bereits nicht mehr produziert wird. Hat der Verkäufer Sie darauf nicht hingewiesen, haben Sie einen Anspruch auf Schadenersatz.

Mängelbeseitigung / Nacherfüllung

In jedem Fall müssen Sie als Käufer den Verkäufer zunächst zur Mängelbeseitigung (sogenannte Nacherfüllung) auffordern und dem Verkäufer Gelegenheit geben, entweder die Mängel zu beseitigen oder ein mängelfreies Auto zu liefern.

Nur in wenigen Ausnahmen ist die Aufforderung zur Nacherfüllung entbehrlich – meist weil der Verkäufer die Nacherfüllung bereits endgültig abgelehnt hat.

Rücktritt vom Kaufvertrag / Minderung

Erst wenn die Mängelbeseitigung erfolglos geblieben ist oder endgültig abgelehnt wurde, können Sie als Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Alternativ können Sie auch den Kaufpreis mindern, falls Sie den Mangel hinnehmen wollen.

Verspätete Lieferung

Ist in einem Kaufvertrag eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, dann muss der Händler das bestellte Fahrzeug innerhalb dieser Frist auch tatsächlich liefern. Geschieht dies nicht, müssen Sie dem Händler eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Erfolgt die Lieferung auch innerhalb der Nachfrist nicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Ersatz des Verzögerungsschadens bzw. Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendungen verlangen.

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen / Fristen

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Käufer von Neufahrzeugen verjähren nach 2 Jahren. Ist der Käufer Verbraucher, kann diese Frist vertraglich nicht verkürzt werden.

Außerdem hat der Gesetzgeber für Käufer, die Verbraucher sind, eine Beweiserleichterung vorgesehen: tritt ein Mangel in den ersten 6 Monaten seit Lieferung des Fahrzeuges auf, so wird vermutet, dass ein Gewährleistungsmangel vorliegt. Ggf. muss also der Verkäufer beweisen, dass der Mangel vom Käufer verursacht wurde und nicht von der Gewährleistung gedeckt ist.

Unterschied Sachmängelgewährleistung / Herstellergarantie

Die Sachmängelgewährleistung ist ein gesetzlich begründetes Recht, das gegenäber dem Verkäufer des Fahrzeuges besteht. Sie besagt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Lieferung mängelfrei sein muss (auch wenn der Mangel erst später zum Vorschein kommt) und gewährt dem Käufer weitergehende Rechte wie Rücktritt vom Kaufvertrag, falls die Mängelbeseitigung nicht erfolgreich bzw. nicht möglich ist.

Dem gegenüber ist die Hersteller-Garantie eine freiwillige Leistung des Herstellers, mit der er für einen bestimmten Zeitraum die Haltbarkeit des Fahrzeuges oder einzelner Fahrzeugteile verspricht. Sowohl Umfang als auch Dauer kann der Hersteller frei bestimmen.

Üblich ist, dass der Hersteller für den Fall eines Defektes die kostenlose Nachbesserung verspricht, Rücktritt oder Schadenersatz sind dagegen ausgeschlossen.

Unser Rat

Treten Mängel auf, die der Händler (oder bei bestehender Herstellergarantie eine Vertragswerkstatt des Herstellers) nicht beseitigen wollen, oder sind Mängel auch nach zwei Reparaturversuchen nicht beseitigt, so sollten Sie für die weitere Auseinandersetzung unbedingt einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt hinzuziehen, um keine Nachteile zu erleiden.

Denn kaum ein Händler oder Hersteller freiwillig bereit, ein mangelhaftes Fahrzeug ohne weiteres zurückzunehmen bzw. Schadenersatz zu leisten. Insbesondere die Anrechnung von Gebrauchsvorteilen fällt oft zu deutlich hoch und damit zum Nachteil des Käufers aus.

Liegt ein Mangel vor, muss der Verkäufer in den meisten Fällen auch die Kosten Ihres Anwaltes übernehmen.

Ihr Ansprechpartner

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© 2019 Alexander Zehe – Rechtsanwalt
Letzte Aktualisierung: 01.01.2019