Auto & Verkehrsrecht

Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldbescheid

Rechtsanwalt Verkehrsrecht Frankfurt

Bußgeldbescheid – und was dagegen zu tun ist

Droht Ihnen ein Bußgeldbescheid, den Sie nicht akzeptieren wollen, dann gehen Sie in jedem Fall zum Verkehrsanwalt. Denn im Bußgeldverfahren lässt sich in aller Regel nur mit dem Beistand eines fachlich spezialisierten Rechtsanwalts eine Erfolg versprechende Verteidigung durchführen.

Bedenken Sie: Sie können die zur Anwendung gelangenden Normen nicht im Einzelnen kennen. Und: Selbst ist man immer sein schlechtester Verteidiger. So manches aus Ihrer subjektiven Sicht entlastendes Argument könnte sie tatsächlich eher belasten.

Darüber hinaus kennt ein Verkehrsanwalt die Fehlerquellen bei Geschwindigkeitsmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen. Auch sind Bußgeldbescheide nicht selten aufgrund formaler Fehler der Behörde angreifbar. Ein spezialisierter Anwalt erkennt, wenn ein solcher Fehler vorliegt und weiß z. B. auch, wann und wie ein drohender Führerscheinentzug bzw. ein drohendes Fahrverbot vermieden werden können.

Geldbuße, Punkte, Fahrverbot

Das Straßenverkehrsgesetz selbst nennt keine Bußgelder. Geldbußen werden daher nach § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) unter Beachtung der Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung bestimmet. Danach werden Bußgelder in Höhe von 5 € bis 500 € für fahrlässiges und bis maximal 1.000 € für vorsätzliches Handeln verhängt. Die in der Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätze sind jedoch nur Richtwerte für die Bemessung der Geldbuße und daher für Bußgeldbehörden und Gerichte nicht verbindlich. Die Regelsätze müssen aber im Interesse der Gleichbehandlung auch von den Gerichten als Zumessungsregel beachtet werden. Abweichungen von den vorgesehenen Regelbußen bedürfen deshalb immer einer Begründung.

Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung, gewähnlichen Tatumständen und keinen Voreintragungen aus. Mildernde oder erschwerende Umstände sind daher durch eine Reduzierung oder Erhähung des Regelbußgeldes zu berücksichtigen.

Darüber hinaus werden je nach Schwere des Verstoßes Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen, außerdem wird bei groben Verstößen ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängt.

Eine Übersicht der Regelsätze finden Sie auf der Seite der Verkehrsanwälte über den nachstehenden Link:

Unser Rat

Gerade wenn Sie schon Voreintragungen (Punkte) im Verkehrszentralregister haben oder Ihnen gar ein Fahrverbot droht, ist fachkundiger Rat oft wichtig, wenn unangenehme Folgen vermieden werden sollen.

Machen Sie daher gegenüber der Behörde bzw. der Polizei keine Aussage, sondern berufen Sie sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht, das Ihnen als Beschuldigter zusteht und auf das Sie hingewiesen werden müssen.

Konsultieren Sie stattdessen einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Nur dieser hat die Möglichkeit, zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte zu erhalten – Voraussetzung, um etwaige Verfahrensmängel aufzudecken und die Beweislage gegen Sie festzustellen. Gemeinsam mit Ihnen kann der Anwalt dann entscheiden, ob Sie zu dem erhobenen Vorwurf Stellung nehmen oder aber weiter schweigen.

Ihr Ansprechpartner

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© 2019 Alexander Zehe – Rechtsanwalt
Letzte Aktualisierung: 01.01.2019